Polizei sucht Osterei

Zu einem spektakulären Sucheinsatz der Hildesheimer Polizeikräfte, insbesondere des Fachkommissariats 4 – dem Staatsschutz, kam es am Morgen des Ostermontags.
Unbekannte haben in der Nacht zuvor bemalte Ostereier mit Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung in der Stadt verteilt. Laut Pressemeldung der Polizei gehe von dem Präsentieren
derartiger Symbole eine hohe Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Auf Nachfrage ließ der Beamte B. Ullenschwein wissen: „Wir befürchten, dass sich ein revolutionärer Geist in der Bevölkerung breit macht und sich die Hildesheimer*innen spontan bewaffnen und auch hier für schreckliche Werte wie Frauenbefreiung, Ökologie oder Basisdemokratie eintreten könnten.“ Dies seien die Hauptanliegen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, welcher die Symbole angeblich nahestehen sollen.
Im Nachgang kritisiert die Vorsitzende D. Onut der Hildesheimer Polizeigewerkschaft den Sucheinsatz jedoch scharf: „Unsere Kräfte erzeugen im Moment extrem viele Überstunden aufgrund dieses bescheuerten Fahnen- und Betätigungsverbotes. Wir fordern eine Aufhebung des PKK-Verbotes, damit endlich Ruhe im Revier einkehrt“. Tatsächlich sind laut unseren Informationen nahezu alle Demonstrationen der kurdischen Gemeinde in Hildesheim bis 2018 friedlich verlaufen und konnten mit einem minimalen Aufgebot an Einsatzkräften gesichert werden. Mittlerweile kommen jedoch regelmäßig Hundertschaften der Bereitschaftspolizei aus Göttingen oder Hannover in unsere Stadt. Die umstrittene BFE, alias Baby-SEK, war bei vergangenen Demonstrationen in Hildesheim damit beschäftigt, Fahnen zu sortieren, zu vermessen und zu zählen.
Der neue Kurs lässt sich auf die verschärfte Situation zwischen dem Bündnispartner Türkei und den kurdischen Selbstverteidigungskräften in Nordsyrien zurückführen. Die kurdischen Einheiten der YPG/YPJ waren die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS und wurden vom Westen mit Waffen und Infrastruktur unterstützt. Nun marschiert der Nato-Partner Türkei in die vom IS befreiten Gebiete, wie Afrin oder Manbij, in Nordsyrien ein. Mit deutschen Panzern und dschihadistischen Bodentruppen der Al-Nusra und FSA sind Hinrichtungen, Landraub und Zerstörung in die friedlichen Gebiete zurückgekehrt.
Während die Polizei weiterhin nach Eiern sucht und sachdienliche Hinweise unter der Nummer 05121 1312161 entgegen nimmt, kündigten die Aktivist*innen im Internet weitere derartige Aktionen an. „Wir werden uns weiterhin mit dem kurdischen Befreiungskampf solidarisieren und durch derartige Aktionen auf die Idiotie des Fahnen- und Betätigungsverbotes hinweisen! Hoch die internationale Solidarität!“, heißt es in einer Pressemitteilung.

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