Ausgangssperre Demo

Auch in Hildesheim fand eine freitagliche Demonstration gegen die Ausgangssperre statt. Dieses autoritäre Mittel der Herschenden lehnen wir entschieden ab. Tagsüber sollen wir in den Betrieben ackern, aber dürfen nachts nicht unsere Runde drehen? Gegen diesen Nonsense waren wir auf der Straße und forderten einen solidarischen Lockdown, die Freigabe der Impfpatente und traditionell den Sturz des Kapitalismus.

Es folgt zur Dokumentation der Aufruf der Demonstration:

Ausgangssperre für das Kapital!

Der Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten! Seit dem neuen Infektionsschutzgesetz gilt bundesweit eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr für Städte, die drei Tage in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 aufweisen. Wenn die Inzidenzen steigen, sind Maßnahmen wichtig. Wichtig ist aber auch, dass die Maßnahmen ihren Sinn erfüllen: Also die Zahl der neu mit Corona Infizierten kleiner werden lassen. Doch in welchen Bereichen sollte es mehr Einschränkungen geben? Klar ist, dass sich der Virus hauptsächlich in Innenräumen, wie Großraumbüros, Fabriken, Schulen und Kitas verbreitet. Arbeiter*innen müssen jetzt Zuhause bleiben können und nicht-sysmtemrelevante Produktionen müssen gestoppt werden. Firmen müssen Home-Office Möglichkeiten anbieten und es muss eine solidarische Lösung für die Bildung und Kinderbetreuung gefunden werden. Auch in allen anderen Bereichen, in denen Menschen auf engstem Raum und ungeimpft zusammengepfercht werden, wie zum Beispiel Notunterkünften, breitet sich der Virus aus. Für diese Menschen fehlt nicht erst seit Corona eine Losung, sie ist aber aktuell dringender denn je! Investiert in Impfungen, gebt die Patente frei, vergesellschaftet die Pharmaindustrie! Die Wirtschaft muss jetzt runtergefahren werden und die Patente für Impfstoffe sofort freigegeben werden! Genug Ideen für Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, gibt es also! Stattdessen kommt die Ausgangssperre, welche ein einfaches und günstiges Mittel für den Staat darstellt. Wenn Orte mit sehr hohen Ansteckungszahlen offen bleiben, um die Wirtschaft zu schonen und dadurch Menschenleben aus Spiel gesetzt werden, zeigen uns die Herrschenden einmal mehr: Im Kapitalismus sind sie niemals bereit die Leben von vielen Menschen über wirtschaftliche Kapitalinteressen zu stellen. Die Ausgangssperre hat aber noch mehr Probleme, denn sie trifft erneut vor allem marginalisierte Menschen: Sie trifft Menschen, die Beziehungen außerhalb des klassischen Beziehungsmodells, also in einer monogamen Partner*innenschaft zusammenwohnend, führen. Sie trifft Betroffene häuslicher Gewalt besonders hart, die sich aus dieser noch schlechter befreien können. Sie trifft rassifizierte Menschen, die nach 22 Uhr auf der Straße mit noch mehr rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert sein werden. Sie trifft besonders Menschen mit wenig Geld, die in engen Wohnverhältnissen wohnen. Sie trifft Wohnungslose, die gar kein Zuhause außerhalb der Straße haben, in das sie sich legal zurückziehen könnten. Sie trifft Risikopatien *innen, die dringender als alle anderen auf sinnvolle Maßnahmen und einen solidarischen Lockdown angewiesen sind. Unter dem Motto: Ausgangssperre für das Kapital. Der Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsuber arbeiten, rufen wir daher am 30.4. um 21.30 Uhr am Angoulemêplatz zu einer Demonstration auf. Für einen solidarischen Lockdown! Die Veranstaltung ist angemeldet, somit könnt ihr euch auch nach 22 Uhr auf legalem Wege zu ihr hinbewegen und wieder nach Hause kommen. Passt trotzdem auf euch und eure Mitmenschen auf, Cops bleiben immer Cops. Schnappt euch eure Mitbewohnis, Genoss*innen, Kollege*innen und Freund*innen: Wir sehen uns mit Masken und Abstand auf der Straße!

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