VORWURF
Ein Genosse wurde während eines Protests gegen eine Demo von Corona-leugner*innen festgenommen. Hiergegen soll der Angeklagte sich mit Faustschlägen gewehrt haben, welche einen Cop im Gesicht getroffen haben sollen. Der unbeantwortete Strafbefehl hat 90 Tagessätze à 30€ gefordert (insgesamt 2700€).
VERHANDLUNG
Schon zu Beginn des Prozesses wurde klar, dass es kein faires Verfahren geben würde. Der Richter riet dem Angeklag-ten, die Tat zu gestehen, da ansonsten das Strafmaß deutlich höher ausfallen würde als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 90 Tagessätze. Auf Einspruch des Verteidigers, dass die Schuld nicht feststehe und andere Gerichte solche Verfahren gegen Auflagen einstellen würden, antwortete der Richter, dass solche Straftatbestände hier bei ihm] nie eingestellt werden würden und ein Urteil ohne Einlassung immer höher ausfiele als der Strafbefehl. Damit stand für den Richter bereits wahrend der Beweisaufnahme die Schuld des Angeklagten fest und Beweismittel wurden nicht richtig ge-würdigt. Er ging also zu keinem Zeitpunkt davon aus, dass der Angeklagte unschuldig sein könnte. Dies widerspricht der gängigen Grundlage des Strafrechts, nach dem zunachst immer eine Unschuldsvermutung gilt.
URTEIL
Alle vom Anwalt eingebrachten Argumente und die Befragung des Cops ließen den Richter unbeeindruckt. Während des Prozesses und des Plädoyers spielte er mit einem Gummiband und kritzelte mit einem Stift. Zu dem Verhalten des Richters passt auch die Strafe. Die Staatsanwältin forderte 100 Tagessatze a 50€. Der Richter erhöhte auf 120 Tagessätze à 50€ (6000€).
STELLUNGNAHME
An diesem Prozess sehen wir wieder einmal, welche Illusion der Begriff des „Rechtsstaates» eigentlich ist. Denn natürlich ist de Polizei als ausführende Gewalt mal wieder besonders gewaltvoll gegen linke Aktivist*innen vorgegangen, während sie Coronaleugner*innen schützt. Auch in der Rechtssprechung kann man erkennen, dass wir als Linke dem Staat nicht passen und so besonders hart gegen uns vorgegangen wird. In Bezug auf Hildesheim sehen wir in diesem besonders harten Urteil und auch in der Respektlosigkeit, mit der der Richter dem Angeklagten begegnete, dass die Situation hier vor Ort zugespitzt ist. Daraus ziehen wir den Schluss, das Prozesse gegen Linke hier weiter solidarisch begleitet werden müssen, um die Entwicklung beobachten zu können und um allen Betroffenen von Repression den Rücken zu starken. Sollet Ihr iemals in die Situation geraten, dass euch ein Brief von Polizei oder Staatsanwaltschaft ins Haus flattert, kontaktiert gerne uns oder schreibt an antirep-hi@riseup.net.
Niemand wird allein gelassen!