5 Jahre NSU Prozess: Kein Schlussstrich
Kundgebung und Demonstration in Hannover am Tag der Urteilsverkündung
+++ Datum steht fest: 11.07.2018 / 18 Uhr / Vor dem Hauptbahnhof Hannover +++
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. In wenigen Tagen wird er zu Ende gehen; das zur Zeit vorgestellte Schlussplädoyer der Pflichtverteidigerin Zschäpes ist das Letzte des Verfahrens. Zuletzt bestand hierbei die Aussage, der NSU habe allein aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestanden und sei keine terroristische Vereinigung im strafrechtlichen Sinne gewesen. Eine solche Aussage ist vor dem Hintergrund der Faktenlage absurd und insbesondere für die Betroffenen der Morde und Sprengstoffanschläge mehr als zynisch! Der NSU war keine isolierte Zelle aus wenigen Personen. Er war ein umfangreiches Netzwerk mit bis zu 200 Beteiligten. Er hatte Bezüge zu etwaigen militanten Nazi-Strukturen und wurde von Behörden und Verfassungsschutz finanziert, unterstützt und gedeckt. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde konsequent unterbunden, während Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen geführt wurden. Es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten. Es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die Märchen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.
Heute, 5 Jahre nach Beginn des Prozesses, wird rechte Gewalt noch immer verharmlost! Noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer wird die Aufklärung des NSU massiv behindert. Noch immer ist es nötig auf den gesellschaftlich etablierten und institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen!
► Deswegen wollen wir am Tag der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen!
+++ Datum steht fest: 11.07.2018 / 18 Uhr / Vor dem Hauptbahnhof Hannover +++
Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:
– Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
– Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
– Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und
MigrantInnen entgegentreten!
– Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
